Verschlüsselung dauerhaft schützen
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation muss auch im dauerhaften Gesetz vollständig von Inhaltskontrollen und Erkennungsanordnungen ausgenommen bleiben.
Kampagne für private Kommunikation
Deine Privatsphäre ist in Gefahr.
Die neue EU-Übergangsregel schützt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation – vorerst. Im dauerhaften Gesetz ist dieser Schutz noch nicht gesichert. Jetzt wird entschieden, ob private Nachrichten auch künftig privat bleiben.
Keine Registrierung. Kein politisches Profil. Du entscheidest, wie viel du preisgibst.
Stand
4. August 2026
Das Verfahren läuft
Seit Ende Juli 2026 gilt eine neue Übergangsverordnung. Sie nimmt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich vom Scannen aus. Dieser Schutz gilt jedoch nur bis zum 3. April 2028.
Parallel verhandeln Europäisches Parlament und Rat über das dauerhafte Gesetz. Das Parlament will verschlüsselte Kommunikation ausnehmen. Der Ratsstand lässt dagegen Erkennungsanordnungen zu und geht davon aus, dass technische Erkennung möglich sein könne, ohne Verschlüsselung formal zu verbieten.
Offizielle Verfahrensakte öffnen ↗Worum geht es?
Private Nachrichten sind der digitale Brief. Sie enthalten Gespräche mit Familie, Freunden, Ärzten, Anwälten, Journalisten und Menschen, denen wir vertrauen.
Eine allgemeine technische Prüfung behandelt nicht konkrete Verdächtige, sondern die Kommunikation aller als mögliches Beweismaterial. Fehlerkennungen, spätere Zweckausweitungen und neue Sicherheitslücken treffen gerade auch Kinder, Opfer, Unternehmen und unbescholtene Bürger.
FREIRAUM stellt den Kinderschutz nicht infrage. Wir widersprechen der Vorstellung, sichere Kommunikation und wirksamer Kinderschutz ließen sich nur gegeneinander erreichen.
Kinderschutz ja. Allgemeine Kontrolle privater Kommunikation nein.
Unsere Position
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation muss auch im dauerhaften Gesetz vollständig von Inhaltskontrollen und Erkennungsanordnungen ausgenommen bleiben.
Was auf dem Endgerät vor der Verschlüsselung geprüft wird, entwertet den Schutz praktisch. Auch ein erzwungenes „Einverständnis“ darf keine Nutzungsvoraussetzung sein.
Keine flächendeckenden, unterschiedslosen oder dienstweiten Prüfungen unverdächtiger Bürger. Ermittlungen müssen gezielt, begründet, begrenzt und unabhängig kontrolliert sein.
Gezielte Strafverfolgung, Opferhilfe, schnelle Entfernung nachgewiesener Missbrauchsdarstellungen, bessere Behördenausstattung und internationale Zusammenarbeit.
Jetzt handeln
Beide Wege machen politischen Widerspruch sichtbar. Du kannst einem deutschen Europaabgeordneten persönlich schreiben – oder die vier Forderungen ohne Name, E-Mail-Adresse und Registrierung anonym bestätigen.
Der bearbeitbare Entwurf öffnet sich in deinem eigenen E-Mail-Programm. FREIRAUM erhält weder deine Adresse noch deinen persönlichen Text.
Bestätige die vier Forderungen ohne Name, E-Mail-Adresse, Wohnort oder Newsletter-Verknüpfung.
Fragen und Antworten
Die seit Ende Juli 2026 geltende Übergangsverordnung nimmt zwischenmenschliche Kommunikation, auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewandt wird, ausdrücklich aus. Die FREIRAUM-Aktion richtet sich vor allem auf den dauerhaften Rechtsrahmen, über den weiter verhandelt wird.
Weil die Ausnahme nur zur befristeten Übergangsregel gehört. Der Rat hat ausdrücklich erklärt, dass sie seine Position zum dauerhaften Gesetz nicht vorwegnimmt. Im langfristigen Rechtsrahmen ist der praktische Schutz verschlüsselter Kommunikation noch nicht abschließend gesichert.
Dabei werden Inhalte auf dem Gerät des Nutzers analysiert, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Die Verschlüsselung kann danach technisch intakt sein; die Nachricht wurde aber bereits vorher geprüft.
Nein. Sexueller Missbrauch von Kindern muss entschlossen verfolgt werden. FREIRAUM fordert gezielte Ermittlungen, konsequente Entfernung nachgewiesener Missbrauchsdarstellungen, bessere Behördenausstattung, internationale Zusammenarbeit und wirksame Opferhilfe.
Der persönliche Satz und die Auswahl des Empfängers werden nur im Browser verarbeitet. Bei einer anonymen Bestätigung fragt FREIRAUM keine Identitäts- oder Kontaktdaten ab. Die Zähler werden getrennt und ausschließlich aggregiert geführt.
Primärquellen
Wir aktualisieren die Einordnung, wenn sich der offizielle Verfahrensstand ändert.
Hinweis: Diese Kampagnenseite ist eine politische Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung. Zeitabhängige Aussagen beziehen sich auf den oben angegebenen Stand.